Migration
Gegen Flüchtlingsströme: EU schmiedet milliardenschweren Migrationsdeal mit Libanon
Eine beliebte Fluchtroute von Geflüchteten aus Syrien ist der Weg vom Libanon nach Zypern. In beiden Ländern sorgt die steigende Zahl an Flüchtlingen für Unmut. Jetzt reagiert die EU mit einem milliardenschweren Deal.
Um den Zustrom von syrischen Flüchtlingen aus dem Libanon nach Zypern und in die EU zu stoppen, hat die EU-Kommission dem Libanon Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro versprochen. Das Geld stünde von diesem Jahr bis 2027 zur Verfügung, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag (2. Mai) in Beirut nach einem Gespräch mit dem geschäftsführenden libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis an. Mikati warnte seinerseits davor, den Libanon als Heimatland flüchtender Syrer zu etablieren.
Man zähle auf eine gute Zusammenarbeit bei der Verhinderung illegaler Migration und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität, sagte von der Leyen. Um das Land bei der Steuerung der Migration zu unterstützen, verpflichte sich die EU, legale Wege nach Europa offenzuhalten und Flüchtlinge aus dem Libanon in die EU umzusiedeln.
Mit dem Geld sollen unter anderem die libanesischen Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte unterstützt werden. "Dabei geht es vor allem um die Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Grenzverwaltung", sagte von der Leyen. Darüber hinaus solle mit den Hilfen das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon gestärkt werden, um für mehr soziale und wirtschaftliche Stabilität zu sorgen.
Im Video: EU-Asylreform beschlossen - Schnellverfahren und Verteilung von Flüchtlingen
Libanon will kein "Heimatland" für Geflüchtete werden
Ein weiterer Fokus liege auf Wirtschafts- und Bankenreformen im Libanon. Diese sind laut der Kommissionspräsidentin der Schlüssel für eine langfristige Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtsituation des Landes. Verbesserungen würden es dem Geschäftsumfeld und dem Bankensektor ermöglichen, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zurückzugewinnen und so Investitionen des Privatsektors zu ermöglichen.
Für den Libanon zog Mikati allerdings klare Grenzen: "Wir weigern uns, unser Heimatland zu einem alternativen Heimatland werden zu lassen", sagte er. "Wenn wir diese Frage betonen, dann deshalb, weil wir davor warnen, dass der Libanon zu einem Transitland von Syrien nach Europa wird. Die Probleme an der zyprischen Grenze sind nur ein Beispiel dafür, was passieren kann, wenn diese Probleme nicht angegangen werden."
Einstufung Syriens als sicheres Land gefordert
Die aktuelle Lage in Syrien lasse es nach Einschätzung seiner Regierung zu, die meisten Regionen des Landes nach dem Bürgerkrieg als sicher einzustufen, so Mikati weiter. Das müsste vonseiten Europas und der internationalen Gemeinschaft als ein erster Schritt anerkannt werden. Damit werde die Rückkehr Vertriebener erleichtert. Vor Ort müssten die Menschen dann unterstützt werden. Ein Teil der Unterstützung müsse daher zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von vertriebenen Syrern bereitgestellt werden.
Wachsende Unmut in zyprischer Regierung
Vor allem die zyprische Regierung hatte zuletzt die wachsende Zahl syrischer Flüchtlinge aus dem Libanon kritisiert und ein Handeln der EU gefordert. "Wir können nicht einfach weiter 'business as usual' machen", sagte Zyperns Präsident Christodoulidis. Die jetzige Situation sei weder für den Libanon noch für Zypern akzeptabel. Er forderte ebenfalls, die Lage in Syrien erneut zu evaluieren hinsichtlich der Frage, ob bestimmte Regionen mittlerweile als sicher einzustufen seien, sodass die Menschen zurückkehren könnten.
In den vergangenen Monaten waren fast täglich Dutzende bis Hunderte Syrer aus dem gut 160 Kilometer entfernten Libanon mit Booten in der EU-Inselrepublik im östlichen Mittelmeer angekommen. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 4.000 Migrant:innen gezählt - im ersten Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78.
In absoluten Zahlen sind das deutlich weniger als beispielsweise in Italien, Spanien und Griechenland, wo Bootsflüchtlinge aus Ländern wie Tunesien, Libyen, Ägypten, Marokko oder der Türkei ankommen. Gemessen an seiner Einwohnerzahl gibt es aber nirgendwo in der EU so viele Asylanträge wie auf Zypern.
Der krisengebeutelte Libanon kann die Finanzspritze aus der EU gut gebrauchen. Die Wirtschaft des Landes ist angeschlagen, was auch auf jahrzehntelange Korruption in Politik und Wirtschaft zurückgeführt wird. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef gab vor knapp einem Jahr an, jede zehnte Familie sei gezwungen, ihre Kinder arbeiten zu schicken.
Flüchtlingshilfswerk pocht auf Hilfe für Geflüchtete
"Unser Hauptaugenmerk liegt weiterhin auf jenen, die Schutz brauchen", sagte Lisa Abou Khaled, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Vereinbarung zwischen der EU und Libanon. "Es ist unsere Pflicht als UNHCR, ihre Sicherheit und Würde zu wahren und gleichzeitig nachhaltige Lösungen zu finden - auch die Unterbringungen in sicheren Drittländern." Neun von zehn syrischen Flüchtlingen bräuchten weiterhin Unterstützung, um auch nur grundlegend versorgt zu sein, sagte Abou Khaled.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa